CORONA IN DEUTSCHLAND 2021

Zahlreiche Organisationen von Menschenrechts- und Friedensinitiativen aus Berlin riefen zu einer Kundgebung auf, um am 27.11. von 12:00 bis 18:00 Uhr gegen die Politik der scheidenden Bundesregierung von CDU/CSU und SPD unter Führung von Dr. Angela Merkel zu protestieren. Organisiert wurde die Kundgebung von Freie Linke - Berlin, Moderation Biggi. In ihrer Presseerklärung der Freien Linken – Berlin, verurteilen sie das Vorgehen der Berliner Polizei auf das Schärfste und verlangen gem. Artikel 8 GG Versammlungsfreiheit, die ungestörte Durchführung von friedlichen Versammlungen.

(Videoproduktionen: Mathias Tretschog - Freier Journalist / Musikalische Impressionen: Dauer: 13:26)

Protest gegen Corona-Politik - Berlin: Bislang 13 Corona-Demos am Wochenende verboten

26.08.2021 - BZ

Laut der Polizei sind fast 100 Versammlungen für Samstag und Sonntag angemeldet worden.

Nach mutmaßlicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet erneut um Zeugenaussagen

30.08.2021 – RT DE

… Es ist nicht das erste Mal, dass der Jurist und UN-Sonderberichterstatter Melzer um Zeugenaussagen bittet, die den Einsatz von Polizeigewalt bei Querdenken-Demos in Berlin betreffen. Bereits Ende Juli waren mehrere hundert Hinweise zu Polizeigewalt aus Berlin bei ihm eingegangen. Melzer, der Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten Glasgow und Genf leitet, kündigte daraufhin Untersuchungen und offene Interventionen bei der Bundesregierung an. Nach einem Treffen mit der Polizeiführung und dem Innensenator Berlins erklärte Melzer aber auch, er gehe davon aus, dass Senat und Polizei ein wirkliches Interesse an der Aufklärung der Fälle haben.

Stoppt die Polizeigewalt - Folgende Aufnahmen von Polizeigewalt stammen allein vom 28./29. August in Berlin

Die Teilnahme an einer „verbotenen“ öffentlichen Kundgebung erfüllt ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Verwarnung - mit/ohne Verwarnungsgeld bzw. Geldbuße geahndet werden kann.

Freiheitsrechte / Übermaßverbot / Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung ist der Staat legitimiert, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht es letztlich darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden soll. Der Staat sollte also nicht härter durchgreifen als erforderlich.

Schutz des Lebens und  der Gesundheit: Infektionsschutzgesetz vs. Kriegswaffenkontrollgesetz vs. Verbote

30.08.2021 - Liberty News Berlin Media (Dauer: 32:09)

Anwälte für Aufklärung fassen Wochenende 28.8. und 29.08.21 zusammen (Ralf Ludwig, Alexander Christ)

PRESSESTIMMEN ZUM 28./29.08.2021

„Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“

30.08.2021 – WELT

Berechnungen von Mediziner Bertram Häussler besagen: Bei einem Großteil der vom RKI gemeldeten Corona-Toten sei offen, woran sie gestorben sind – die Sterbestatistik werde zunehmend verzerrt. Trotz steigender Infektionszahlen schließt er künftig eine „massive Sterblichkeit“ aus.

Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ in Berlin verboten …. und vom Gericht wieder genehmigt …

30.08.2021 – Friesche Sicht

… Durch Hilmar Marsula, einem Freund und Mitstreiter von Helios, wurde die Veranstaltung für die Partei „dieBasis“ im Rahmen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl im September 2021 ordnungsgemäß für das Wochenende 28./29. August 2021 angemeldet. Dort sollten sich sowohl die Kandidaten aus dem Ruhrgebiet, als auch die Direktkandidaten aus Berlin, der Öffentlichkeit präsentieren. Nach insgesamt neun erfolgreichen gemeinsamen Veranstaltungen von „dieBasis“ durch Helios und Marsula im Ruhrgebiet, sollte an diesem Wochenende in Berlin geworben werden. Diese Veranstaltung wurde von der Polizei Berlin LPD St-61-Versammlungsbehörde Berlin, die dem Berliner Innensenator Geisel unterstellt ist, heute untersagt. Am Telefon teilte Helios mit, dass damit aber nicht nur eine Wahlkampfveranstaltung verboten wurde – nach dem Kenntnisstand von Marsula einmalig in der Deutschen Geschichte nach 1945. Dann wurde als Begründung formuliert, dass man die Partei “dieBasis” der Querdenker-Szene zuordnet und man daher davon ausgeht, dass die Corona-Schutzverordnungen nicht eingehalten werden. …

Das ist die Bilanz der „Querdenker“ – Demonstration in Berlin

30.08.2021 – Berliner Morgenpost

… Genau ein Jahr ist es her, dass Zehntausende Querdenker aus der ganzen Republik durch Berlin zogen. Der 29. August 2020 gipfelte darin, dass einige von ihnen die Treppen des Reichstags stürmten und dort Reichskriegsflaggen schwenkten. Bilder wie diese blieben am Sonntag zum Jahrestag aus. Stattdessen irrten die Querdenker in Gruppen von wenigen Hundert oder Tausend kreuz und quer durch Berlin und liefen teilweise ziellos im Kreis durch Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg – stets in gleichbleibendem Abstand zum Regierungsviertel. …

Festnahmen und Rangeleien bei verbotenen Demonstrationen von Maßnahmen-Kritikern in Berlin

28.08.2021 – RT

Kritiker der Corona-Maßnahmen haben am 28. August in Berlin trotz verhängter Verbote wieder gegen die Corona-Maßnahmen der Politik demonstriert. Viele Tausend Menschen waren unterwegs. Die Polizei nahm mehrere Dutzend Demonstranten fest, darunter auch der Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Über 50 Personen erteilte sie nach Feststellung der Personalien Platzverweise. … 

(Dauer: 36:55)

Bundesweite Demonstration in Berlin am 01.08.2021: „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“

Querdenken 711 - Programm und Manifest

Am Sonntag, den 01.08.2021 findet die erste große Demonstration von Querdenken711 in Berlin im Jahr 2021 statt. Die Querdenken-Demonstrationen sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die Wiederherstellung unserer Grundrechte, da wir die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten. 

In den Medien wird immer wieder darüber berichtet, dass wir „gegen die Corona-Schutzmaßnahmen“ demonstrieren. Diese Behauptung ist irreführend und am Thema vorbei: Es sind keine Schutzmaßnahmen, sondern Verbote, die die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte aller Bürger und Bürgerinnen als Abwehrrechte gegenüber dem Staat massiv beschneiden. 

Eine weitere Demonstration ist für den 29.08.2021 geplant. Für den 02.08.2021 bis 28.08.2021 haben viele der mehr als 70 Querdenken-Initiativen Demonstrationen auf der Straße des 17. Juni angemeldet.

PRESSESTIMMEN ZUM 01.08.2021

01.08.2021 – RT

Ein Wochenende der Proteste: Weltweit Tausende Menschen gegen Corona-Politik auf der Straße

Mehr als 150.000 Demonstranten wurden am Samstag in ganz Frankreich erwartet. […]Tausende von Menschen demonstrierten auch auf der Piazza del Popolo in Rom erneut gegen die Einführung des "Grünen Passes" in Italien. […]Selbst in Tel Aviv versammelten sich dutzende Israelis am späten Samstag auf dem Habima-Platz, um gegen die Aufforderung der Behörden zu protestieren, dass alle Bürger sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. "Wir sind eins mit unseren Brüdern und Schwestern in Übersee, sei es in London, in Paris, in Australien, in Kanada.

02.08.2021 – RT DE

Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter für Folter bittet um Zeugenaussagen

In einem kurzen Video auf Twitter ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Offenbar hat sich die Szene auf der Straße Unter den Linden abgespielt. UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bittet um Zeugenaussagen.

02.08.2021 – RBB

5.000 Protestierende trotz Verbots: Polizei zieht Bilanz nach "Querdenker"-Demos in Berlin

An die 600 Festnahmen, mehr als 2.000 Beamte im Einsatz: Am Tag nach den verbotenen "Querdenker"-Demos mit rund 5.000 Protestierenden zieht die Berliner Polizei Bilanz. Seit dem Morgen ist bekannt, dass ein Demonstrant kollabiert und im Krankenhaus gestorben ist. 

02.08.2021 – Der Tagesspiegel

Verbotene Corona-Proteste in Berlin49-Jähriger stirbt bei Querdenken-Demo – weitere Aufzüge am Montag untersagt

Nach dem Verbot aller großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende sind dennoch Tausende Querdenker am Sonntag durch Berlin gezogen. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab insgesamt 600 Festnahmen, darunter auch vorübergehende zur Identitätsfeststellung.

02.08.2021 – Berliner Zeitung

„Querdenker“-Proteste: Tausende Menschen ziehen durch Berlin, 500 Festnahmen

„… Wasserwerfer an der Siegessäule: Am Nachmittag seien an der Siegessäule an der Straße des 17. Juni noch einmal etwa 2000 Menschen zusammengekommen. Sie hätten versucht, in den Bereich einzudringen, für den die Initiative „Querdenken 711“ eine Kundgebung mit 22.500 Teilnehmern angemeldet hatte, die dann aber verboten wurde. …“ 

02.08.2021 – Der Tagesspiegel

Fast 600 Festnahmen bei Querdenker-Demos Berlins Innensenator verteidigt Polizei-Taktik – „Was wäre die Alternative?“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Vorgehen der Polizei gegen die Querdenker am Wochenende verteidigt. „Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Polizei Berlin und die auswärtigen Einsatzkräfte angemessen und professionell agiert." […]Gewalt durchsetzen können. "Aber damit wäre ggf. auch das Risiko verbunden, Menschen durch Polizeieinsätze zu verletzen. Hier musste von der Polizei die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gewahrt werden", betonte Geisel.

02.08.2021 – RT DE

Erfahrungsbericht aus Berlin: Der Demokratur ein Stückchen näher

13 verbotene Demonstrationen, 600 Verhaftungen und sogar ein Toter - Ursache unklar. Was die Staatsmacht gestern in Berlin aufführte, hat mit Demokratie oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun. […]Es gab natürlich auch Gewalt, nur kam diese nach unserer Beobachtung ausnahmslos von Seiten der Polizei. Die Demonstranten wurden bedroht, gestoßen, geschlagen und rücksichtslos über den Haufen gerannt. […] Ich möchte noch einmal betonen: Es handelte sich um eine wirklich friedliche Menge ohne Gewaltpotential!

05.08.2021 – RT DE

Wegen Polizeigewalt in Berlin - UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt "offizielle Intervention" an

Das Procedere sieht vor, dass sich der UN-Sonderberichterstatter über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas wendet.

"Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.“

08.08.2021 – Der Tagesspiegel

Angeblich unrechtmäßige Polizei-Gewalt in Berlin Geht der UN-Beauftragte für Folter den Querdenkern auf den Leim?

In Berlins Polizei ist die Verwunderung groß. Nach den massiven Angriffen auf Beamte bei der verbotenen Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor einer Woche meldete sich Nils Melzer. Der Schweizer Rechtsprofessor ist UN-Sonderberichterstatter zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. […]

Auf anderen Videos ist laut Melzer ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag. Oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde. „Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“

08.08.2021 – RT DE

Berliner Polizei weist Vorwürfe von UN-Berichterstatter zurück: "Gewalt sieht gewalttätig aus"

Die Berliner Polizei hat die Kritik des UN-Sonderberichterstatters über Folter Nils Melzer über ihr mutmaßlich gewalttätiges Vorgehen bei Kundgebungen gegen die Corona-Politik vor einer Woche zurückgewiesen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte in einer Erklärung gegenüber der dpa: "Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus. Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems."

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ GG Artikel 20 Abs. 2 - Manifest „Pfingsten in Berlin“  Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht. Kommt als Menschen nach Berlin!

Das Orga-Team von >>> Pfingsten in Berlin <<< sagt Danke!

PROGRAMM

21.04.2021 - Berlin: Kundgebung von Querdenken und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V. Berlin

(Dauer: 01:37:45)

(Dauer: 13:43)

12.01.2021 – Reitschuster: CORONA, LOCKDOWN - Stanford-Studie: Kein Nutzen durch Lockdowns, aber Risiken - Vernichtendes Urteil von Top-Forschern

22.01.2021 – Berliner Zeitung: MDR: Amtsgericht Weimar hält allgemeines Kontaktverbot für verfassungswidrig

Das Amtsgericht Weimar hat ein Urteil gegen die Corona-Beschränkungen erlassen. Die Botschaft: Soziale Kontakte könnten nicht einfach verboten werden.

10.02.2021 – Reitschuster: Corona-Gipfel: Grundrechte sind nur noch Firlefanz - In Siebenmeilenstiefeln weg vom Grundgesetz

Was wir gerade erleben, ist so ungeheuerlich, dass nur der Gewöhnungsfaktor dafür sorgt, dass so viele Menschen sich dieser Ungeheuerlichkeit nicht (mehr) bewusst sind: Seit nun bald einem Jahr werden die Grundrechte – existenzielle Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat – weitgehend aufgehoben. Wäre SARS-CoV-2 ein Killer-Virus wie etwa Ebola, wäre dies möglicherweise durchaus alternativlos. Aber selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO hält den Lockdown für kein probates Mittel für eine längerfristige Corona-Bekämpfung. 

17.02.2021 – The Lancet: Klärung der Evidenz zu SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests bei Reaktionen der öffentlichen Gesundheit auf COVID-19 "... Aus unserer Sicht sind aktuelle PCR-Tests daher nicht der geeignete Goldstandard für die Bewertung eines SARS-CoV-2-Tests für die öffentliche Gesundheit. ..."

08.03.2021 – Reitschuster: DEMOKRATIE: Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel - Eindringlicher Appell für Grundrechte „Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen“, kritisiert der Ex-Präsident des obersten Gerichts im Land: „Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie.“, so Papier.

24.03.2021 – TV Deutschland (YouTube):  Kippt er den Corona-Notstand?? Richter legt Verfassungsklage ein!

Der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter hat privat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die staatlichen #Corona-Maßnahmen eingereicht. Bekommt er Recht, würde es vermutlich das Ende des bereits seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustandes bedeuten. Schleiter hält ihn grundlegend weder für verhältnis- noch rechtmäßig. Seine Verfassungsbeschwerde beruht vor allem auf vier wesentlichen Hauptargumenten. Welche Chancen er seiner Klage einräumt und wie sich jeder Einzelne jetzt schon wehren an – mehr auch dazu hier im Interview mit TV Deutschland. Pieter Schleiter hat im Januar das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte KriStA initiiert.

31.03.2021 – WELT: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben

Die Liga für Menschenrechte hat den belgischen Staat für seine Entscheidungen während der Pandemie verklagt – diesen fehle die Rechtsgrundlage. Nun müssen die strengen Corona-Regeln rückgängig gemacht werden. Sonst droht eine Geldstrafe.

31.03.2021 – Reitschuster: Sensationsurteil in Österreich: PCR-Test nicht als Infektionsnachweis geeignet

"Keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen" Ein österreichisches Gericht kam zu dem Schluss, dass ein PCR-Test in der Form, wie er in Österreich angewandt bzw. gewertet wird, nicht dazu geeignet ist, eine Infektion nachzuweisen.

07.04.2021 – ARD: Amnesty International - Menschenrechtslage stark verschlechtert

"Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf", sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Markus Beeko.

11.04.2021 – WELT: Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren

Susanne Gaschke - Die Bundeskanzlerin und ihr Corona-Krisenteam haben bei der Pandemiebekämpfung vor allem eins gemacht: Fehler. Nun soll die Einflussnahme der Länder beschnitten werden. Dem und Merkels Corona-Politik muss Einhalt geboten werden. „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, heißt es in Hamlet, Shakespeares Drama um den wahnsinnigen Prinz von Dänemark. Warum kommt einem dieser Satz gerade jetzt in den Sinn?

11.04.2021 – Reitschuster: „Politiker haben den Tod von Tausenden Alten mit verschuldet“

Es ist unmenschlich und barbarisch. Wir „halten“ die Alten in den Heimen. Werden dort „verwahrt“, bis der Tod kommt. Und der kommt, dies ist nicht aufzuhalten. Ob mit Corona oder ohne. Die politische Führung unseres Landes hat es nicht geschafft, die Alten zu schützen. 

12.04.2021 - RT DE: Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange.

Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg."

12.04.2021 – WELT: Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren

Die Bundesregierung hat in den 14 Monaten der Corona-Krise alles versäumt, was zu versäumen war: Es gibt bis heute keinen nationalen Krisenstab, zu wenige belastbaren Zahlen über das Virus und dessen Ansteckungswege; es gibt keine vernünftige Aufrüstung des Gesundheitswesens, es gibt viel zu wenig Impfstoff.

13.04.2021 – RT DE: Statistisches Bundesamt: Aktuell keine Übersterblichkeit trotz Pandemie: Das Statistische Bundesamt hat die Sterbefallzahlen für das erste Quartal veröffentlicht. Wie schon im vorangegangenen Jahr lässt sich auch für 2021 keine Übersterblichkeit erkennen. Derzeit liegen die Todesfallzahlen sogar unter dem Durchschnitt der drei Vorjahre.

15.04.2021 – RT DE: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages halten "Corona-Notbremse" für rechtlich bedenklich

Ein neues Gutachten belegt gute Chancen für Gegner des Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, kurz "Corona-Notbremse". Zitiert werden unter anderem Urteile und Beschlüsse von Gerichten, die den Inzidenzwert allein als Grund für Schließungen infrage stellen.

16.04.2021 – RT DE: Offener Brief an die Politik: Drosten-Vorgänger Krüger fordert Fokus auf tatsächliche "Erkrankungen" Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihre jeweilige Schwere, also insgesamt die Krankheitslast."

25.04.2021 – Freiheitsrechte.org: Ausgangssperren im Corona-Notbremsegesetz

Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz ist hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Deswegen haben wir am 24. April 2021 gemeinsam mit zwölf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unser Verfahren greift nicht das ganze „Notbremsegesetz“ an, sondern geht gezielt gegen die verfassungswidrige Ausgangssperre vor.

26.04.2021 – RT DE: Bundes-Notbremse: Schon jetzt mehr als 65 Verfahren beim Verfassungsgericht

Karlsruhe kommt mit dem Zählen kaum hinterher. Obwohl das neue Infektionsschutzgesetz und die Ausgangssperre erst seit wenigen Tagen in Kraft sind, stehen sie bereits einer Klagewelle gegenüber. Neben privaten Klägern bereitet auch die FDP einen Antrag vor.

27.04.2021 – Tichys Einblick: EINGRIFF IN RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT

“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte übt scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter. Nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine Maßnahmen-kritische Entscheidung zu fällen, sagte ein Sprecher: 

03.05.2021 – 2020News: Beschluss aus Karlsruhe stützt Sensationsurteil aus Weimar, Rechtsbeugungsvorwurf ohne Grundlage

Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. 

02.06.2021 – NachDenkSeiten

Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?

100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in Corona-Deutschland aussehen, wenn die Prognosen aus den Monaten März und April eingetreten wären; Prognosen von medial präsenten Virologen wie Christian Drosten, Regierungsberatern der TU Berlin, dem Verband der Intensivmediziner und der Regierungsbehörde RKI. Es kam bekanntlich anders. Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil.

10.06.2021 – Tichys Einblick

Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert

Es ist einer der größten Skandale dieser Pandemie: Der Rechnungshof legt offen, wie die Intensivstatistik manipuliert wurde - und damit, dass die Lage nie so ernst war wie behauptet. Schon Ende Januar schrieb das RKI intern, dass die DIVI-Zahlen nicht mehr zur Bewertung der Situation zu gebrauchen seien.

25.06.2021 – Liberty News Berlin

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ über Grundrechte (Dauer: 02:22)

26.06.2021 – Gunnar Kaiser

PROTOKOLL-FÄLSCHUNG IM DEUTSCHEN BUNDESTAG?

Falls auch hier immer noch angenommen werden sollte, die Bundeskanzlerin wisse, wovon sie spreche (und , sodass das Protokoll einfach nur den Geist des Gemeinten widerspiegle, wäre jedoch zu fragen, warum solch einfachste Zusammenhänge nicht einigermaßen fehlerfrei formuliert werden können, bzw. warum nicht eine offizielle Erklärung bzw. Richtigstellung seitens des Bundeskanzleramts erfolgt.

26.06.2021 – Reitschuster

Auswertung von 109 Studien zeigt: mehr Schaden als Nutzen durch Masken - Teils erhebliche Gefahren für die Gesundheit

„Das Tragen von Masken könnte nach den von uns gefundenen Fakten und Zusammenhängen eine chronische sympathische Stressreaktion hervorrufen, die durch Blutgasveränderungen induziert und von Gehirnzentren gesteuert wird“, so die Wissenschaftler, „diese wiederum induziert und triggert Immunsuppression und metabolisches Syndrom mit kardiovaskulären und neurologischen Erkrankungen.“

31.07.2021 – Web.de

Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Schutzmaßnahme welchen Effekt hat

Die Bundesregierung hat offenbar großes Unwissen darüber, welche Maßnahmen wie gut bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. Das wird in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach sei "nicht möglich, die Auswirkung einer einzelnen Maßnahme" zu bestimmen – das eigentliche Problem ist aber ein anderes.

05.08.2021 – RT DE

Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so

Ein korrektes Verfahren hätte eine Ausschreibung eröffnet, an der idealerweise alle Hersteller von durch die WHO anerkannten Impfstoffen hätten teilnehmen können. Der günstigste Anbieter würde dann die Dosen liefern; sicherlich für einen Preis weit unter 19,50 Euro (Pfizer) oder gar 21,50 Euro (Moderna). […] Dass die Spitze der EU-Bürokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben für den Umgang mit öffentlichen Aufträgen nicht einhält und damit aufs Gröbste gegen eigenes Recht verstößt, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Verträge ungültig.